Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Internetplattformen von

Martin Fröhlich
Krokusgasse 28
A-3423 St. Andrä-Wördern
Österreich
vertreten durch ihre Geschäftsführer und Inhaber Martin Fröhlich,
nachfolgend bezeichnet als „CREATIVE-GIFTS4U“

 

Geltungsbereich der AGB, Plattform

CREATIVE-GIFTS4U ist der Online-Marktplatz mit Herz. Hier begegnen sich Menschen mit einer Leidenschaft für einzigartige, kreative und mit Liebe gemachte Produkte.
Registrierte Mitglieder können über die CREATIVE-GIFTS4U Internetplattform selbstgemachte Waren, Vintage-Artikel, Materialien und Leistungen anbieten und erwerben. Diese AGB regeln das Zustandekommen des Nutzungsvertrages und die Nutzung des Online-Marktplatzes inklusive sämtlicher Funktionen, Angebote, Inhalte, Shops und sonstiger Dienste die wir in diesem Rahmen zur Verfügung stellen.

CREATIVE-GIFTS4U agiert als Marktplatz, stellt lediglich eine Verkaufsplattform zur Verfügung und wird selbst nicht Vertragspartner der zwischen den Parteien geschlossenen Verträge. Das heißt, wenn ein Einsteller oder Gastkunde einen Artikel oder eine Dienstleistung von einem anderen Einsteller über CREATIVE-GIFTS4U erwirbt, kommt der Vertrag mit dem Anbieter des Artikels/der Leistung zustande. Veranstaltet CREATIVE-GIFTS4U Gewinnspiele, gelten die AGB für Gewinnspiele, über die CREATIVE-GIFTS4U die Teilnehmer vorab informiert.Die Wartung der CREATIVE-GIFTS4U Plattform kann sich negativ auf die Abrufbarkeit auswirken. Wartungsmaßnahmen werden für die Einsteller, soweit möglich, schonend durchgeführt. Regelmäßige oder planbare Wartungsarbeiten werden zu Zeitpunkten mit möglichst geringer Nutzung vorgenommen und bei erheblicher Dauer im Voraus angekündigt. Zusätzlich können unangekündigte Wartungsmaßnahmen zum Beispiel bei unvorhersehbaren Störungen (z.B. Attacken, Viren) erforderlich sein. Eine bestimmte Erreichbarkeit der CREATIVE-GIFTS4U Plattform wird nicht garantiert.

Registrierung
Das Betrachten von Angebotsseiten, Shops oder Profilen ist auf CREATIVE-GIFTS4U ohne Registrierung möglich. Für darüber hinausgehende Funktionen (z.B. Verkaufen, Kaufen, Benutzung der Merkliste, Verwendung des Kommunikationssystems der CREATIVE-GIFTS4U-Plattform, Nutzung der Kommentierungs- und Bewertungsfunktion, Forum, Communitys) ist eine Registrierung als erforderlich.
Mit der Registrierung und Zustimmung zu diesen AGB und der Datenschutzerklärung können natürliche und juristische Personen Mitglied bei CREATIVE-GIFTS4U werden. Natürliche Personen müssen volljährig sein. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft bei CREATIVE-GIFTS4U besteht nicht.
Der Registrierungsprozess (einschließlich der Bestätigungs-E-Mails) erfolgt in deutscher und englischer Sprache, je nachdem, auf welcher Seite die Anmeldung erfolgt.

Mitgliedskonten sind nicht übertragbar und dürfen nur durch das Mitglied persönlich genutzt werden. Eine erneute Anmeldung nach Kündigung durch CREATIVE-GIFTS4U ist untersagt.

Jedes Mitglied erhält mit der Registrierung ein eigenes Profil. Hier können weitere Angaben zur Person gemacht werden. In der Datenschutzerklärung von CREATIVE-GIFTS4U steht, welche Angaben veröffentlicht werden, welche „unsichtbar“ bleiben, und welche Angaben freiwillig sind.
CREATIVE-GIFTS4U bemüht sich, die Identität seiner Mitglieder oder Einsteller genau festzustellen, dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass Mitglieder oder Einsteller eine falsche Identität angeben.

Widerrufsrecht für Verbraucher/Endkunden also auch für Einsteller/Produzenten von Waren

Widerrufsbelehrung Soweit Sie eine natürliche Person sind und den Vertrag mit CREATIVE-GIFTS4U über die Erbringung von Dienstleistungen (= Zurverfügungstellung des Marktplatzes CREATIVE-GIFTS4U) zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann steht Ihnen das nachfolgend näher beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu.

Widerrufsrecht – gilt sowohl für den Endkunden als auch für den jeweiligen Einsteller/Produzenten von Waren
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (CREATIVE-GIFTS4U, Alte Bundesstrasse 46, 2463 Stixneusiedl, Tel.: +43 664 211 1096, martin.froehlich@a1.net) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versendeter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

Ende der Widerrufsbelehrung

Zustandekommen des Vertrages über den Warenerwerb
Stellt ein Einsteller als Verkäufer einen Artikel zur Einstellung auf die Plattform bereit, gibt es ein verbindliches Angebot ab, dass jedes andere Mitglied oder Gastkunde den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben kann. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein anderes Mitglied (Käufer) oder Gastkäufer die hierfür vorgesehene Schaltfläche (derzeit: „BESTELLUNG ABSCHICKEN“) anklickt und den Vorgang bestätigt. Nach Abschluss des Kaufvertrages erhält der Käufer als Bestätigung eine System-E-Mail von CREATIVE-GIFTS4U. Der Käufer ist verpflichtet, den Gesamtpreis prompt nach Erhalt der Kaufbestätigung ohne Abzug zu zahlen, es sei denn die Parteien des Kaufvertrages treffen eine abweichende Vereinbarung.
Die jeweils möglichen Zahlungsmethoden werden vom Anbieter der Ware im Angebot festgelegt.
Es obliegt jedem Anbieter selbst, sich über die rechtlichen Bedingungen des Warenverkaufes oder des vertraglichen Abschlusses von Werk- oder Dienstverträgen zu informieren und diesen Verpflichtungen selbstständig nachzukommen (z. B. Impressum, Widerrufsbelehrung etc.).
CREATIVE-GIFTS4U gibt keine Garantien in Bezug auf die Beschaffenheit der von Einstellern angebotenen Waren ab. Die Anbieter/Einsteller von Artikeln sind selbst für die Beschreibung ihrer Angebote verantwortlich.

Transportgerechte Verpackung und Versand

CREATIVE-GIFTS4U übernimmt das transportgerechte Verpacken und den Versand der jeweilig, über den Warenkorb bestellten Artikel. Die Transportverpackung kann auch eine Überverpackung der bereitgestellten verpackten Artikel vom jeweiligen Einsteller sein. Die Versandkosten sind auf der Bestellung Online ersichtlich und werden auch auf der Rechnung gesondert angeführt. Versand innerhalb Österreich und nach Deutschland ist versandkostenfrei!

Der Transport erfolgt über Paketdienst oder Spedition und ist versichert nach den jeweils gültigen Bestimmungen des Transportpartners.

Jedes Mitglied ist verpflichtet, die CREATIVE-GIFTS4U Plattform ausschließlich rechtmäßig und im Rahmen dieser AGB und der CREATIVE-GIFTS4U – Grundsätze zu nutzen. Mitglieder sind für ihre Angebote (z.B. Shop, Artikel) und Inhalte (z.B. Bewertungen, Forumsbeiträge, Einzelangaben) uneingeschränkt selbst verantwortlich.

a) Grundsätze, die von Gesetzes wegen für alle Mitglieder und Einsteller gelten:
Mitglieder müssen sich selbstverständlich bei der Inanspruchnahme unserer Dienstleistung an die bestehenden Gesetze halten, insbesondere (nicht abschließend) dürfen Inhalte von Mitgliedern nicht

  • strafrechtliche Normen,
  • die Regelungen zum Jugendschutz,
  • Datenschutzrecht,
  • Urheber-, Marken-, Kennzeichen-, Patent- oder Namensrechte Dritter oder
  • Persönlichkeitsrechte und sonstige Rechte Dritter

verletzen.

Beispielhaft, aber nicht abschließend, heißt das:
Es ist bei CREATIVE-GIFTS4U verboten, Waren oder Leistungen anzubieten oder Inhalte zu veröffentlichen, bei denen es sich um Folgendes handelt:

  • Diebesgut/Hehlerware (das sind zum Beispiel Waren, die aus betrügerischen Geschäften erlangt wurden)
  • Jugendgefährdende Medien
  • Gebührenpflichtige Telefonnummern
  • Aufrufe zu Straftaten, rassistische Inhalte
  • Propagandaartikel verbotener Parteien, Vereine und Gruppen
  • Waffen
  • Artikel verfassungsfeindlicher Organisationen
  • Beleidigungen, Verleumdungen, Üble Nachrede
  • Fälschungen, nachgeahmte Markenprodukte
  • Inhalte, die gegen die guten Sitten verstoßen
  • Bilder und andere Dateien, die urheberrechtlich geschützt sind, wenn der Verwender kein Nutzungsrecht erworben hat
  • Artikel, die in Kinderarbeit hergestellt wurden
  • Bilder oder andere Dateien, die Firmen-, Marken- oder sonstige Schutzrechte verletzten

Weiterhin ist zu beachten, dass es viele Gegenstände gibt, deren Handel besonderen – teilweise strengen – gesetzlichen Bestimmungen oder Beschränkungen unterliegt. Beispielhaft, aber nicht abschließend, seien hier genannt:

  • Der Handel mit Kinderspielzeug
  • Der Handel mit Nahrungsmitteln
  • Der Handel mit Textilien
  • Produkte aus geschützten Pflanzen und Tieren

Wir weisen darauf hin, dass Inhalte der CREATIVE-GIFTS4U-Plattform grundsätzlich weltweit abrufbar sind und deshalb je nach Fall auch die Regelungen anderer Länder beachtet werden müssen. Das gilt insbesondere für Angebote von Waren und Dienstleistungen, die sich auch an Abnehmer anderer Länder richten.

b) Grundsätze, die CREATIVE-GIFTS4U für ein gutes Miteinander für verbindlich erklärt:

  • Mitglieder verhalten sich untereinander respektvoll!
  • Seid fair zueinander und zu CREATIVE-GIFTS4U!
  • Es dürfen bei CREATIVE-GIFTS4U nur Waren und Leistungen angeboten werden, die zu CREATIVE-GIFTS4U passen. Das heißt, es dürfen nur liebevoll gestaltete, selbstgemachte Waren angeboten werden oder Leistungen, die im Zusammenhang mit Handarbeit, Basteln, Nähen und Do-it-your-self stehen. Weiterhin ist der Verkauf von Materialien und Vintage-Mode erlaubt. Ausnahmsweise können auch Waren angeboten werden, die ein Dritter hergestellt hat, wenn der Hersteller genannt wird und es sich um kleine Auflagen handelt. Genaueres steht in unseren Grundsätzen.
  • Mitglieder dürfen den CREATIVE-GIFTS4U Gebührentarif nicht umgehen oder eine vergütungspflichtige Nutzungshandlung wider Treu und Glauben verhindern. Insbesondere darf das Mitglied über die CREATIVE-GIFTS4U Plattform entstandene Kontakte nicht dazu nutzen, auf der CREATIVE-GIFTS4U Plattform eingestellte Artikel anderweitig zu verkaufen. Im Falle einer Umgehung oder treuwidrigen Vergütungsvereitelung ist CREATIVE-GIFTS4U berechtigt, von allen beteiligten Mitgliedern gesamtschuldnerisch die jeweils vereitelte Vergütung als Schaden erstattet zu verlangen; weitergehende Ansprüche, insbesondere die Sperrung und/oder Kündigung der betroffenen Mitgliederkonten, bleiben unberührt.
  • Der Anbieter einer Ware muss über die angebotene Ware verfügen oder in der Lage sein, diese innerhalb der im Angebot angegebenen Zeit zu liefern
  • Der bloße Verweis auf eine Internetadresse genügt nicht zur Beschreibung einer Ware
  • Kommentare, Bewertungen, Nachrichten und Kritiken müssen sachlich sein und dürfen keine Beleidigungen enthalten
  • Es ist nicht erlaubt, Bewertungen über sich selbst abzugeben

 

Pflichten des Mitglieds
Allgemeine Pflichten, die für alle Mitglieder gelten:
Es gibt Gesetze (a), an die sich alle Mitglieder halten müssen, und Regeln (b), die CREATIVE-GIFTS4U selbst erstellt, um eine reibungslose Nutzung der Internetplattform zu gewährleisten. Ergänzungen zu den hier dargestellten Pflichten finden Mitglieder in den CREATIVE-GIFTS4U-Grundsätzen.

  • Haftungsfreistellung
    Das Mitglied oder Einsteller stellt CREATIVE-GIFTS4U von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber CREATIVE-GIFTS4U wegen einer Rechts- oder Pflichtverletzung des Mitglieds oder Einsteller geltend machen, es sei denn, das Mitglied oder Einsteller hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Dies umfasst insbesondere das rechts- oder vertragswidrige Einstellen von Artikeln, Bewertungen oder Forumsbeiträgen. Zu erstatten sind auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung (insbes. Anwaltskosten), die CREATIVE-GIFTS4U durch das Fehlverhalten eines Mitglieds oder Einsteller nachweislich entstanden sind.CREATIVE-GIFTS4U haftet nicht für die Verfügbarkeit der Online-Plattform. Insbesondere bestehen keine Ansprüche gegen CREATIVE-GIFTS4U, soweit eine nicht bestehende Verfügbarkeit Auswirkungen auf Kaufverträge hat, etwa weil ein Artikel nicht eingestellt werden kann oder ein Kaufvertragsabschluss nicht zustande kommt.
  • Verantwortung für Inhalte und Verlinkungen
    CREATIVE-GIFTS4U ist nicht verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach möglicher Weise rechtswidrigen Inhalten zu suchen.
  • Änderung der AGB
    CREATIVE-GIFTS4U behält sich das Recht vor, jederzeit diese AGB zu ändern und die Nutzung der Online-Plattform neuen oder weiteren Vertragsbedingungen zu unterwerfen. Änderungen bzw. weitere Bedingungen werden Ihnen mitgeteilt und erlangen Wirkung, sobald sie akzeptiert wurden. Für den Fall, dass Sie die Änderungen nicht akzeptieren, kann CREATIVE-GIFTS4U das Nutzungsverhältnis kündigen.

    Schlußbestimmungen

    a) Geheimhaltung

    Informationen, Daten, Unterlagen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Ideen, Know-How, Codes etc. (kurz „Informationen“), die dem Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung zu CREATIVE-GIFTS4U bekannt werden, unterliegen – unabhängig auf welchem Weg diese zugegangen sind (elektronisch, print, etc.) der strengen Vertraulichkeit. Ausgenommen sind solche Informationen, die bereits allgemein öffentlich bekannt oder sonst öffentlich zugänglich sind oder ausdrücklich von CREATIVE-GIFTS4U als nicht vertraulich bezeichnet werden. Dem Kunden ist es daher untersagt, vertrauliche Informationen selbst außerhalb des Vertragszweckes zu nutzen, noch diese Dritten unberechtigt zur Verfügung zu stellen. Die Vertraulichkeit gilt auch nach einer allfälligen Vertragsbeendigung als vereinbart.

    b) Rechtsnachfolge

    Alle Rechte und Pflichten sind auf Rechtsnachfolger (Einzel-, Gesamtrechtsnachfolge) zu überbinden. Die Weitergabe von Rechten und Pflichten an Dritte ist dem Mitglied oder Einsteller ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von CREATIVE-GIFTS4U nicht gestattet.

    c) Schriftform

    Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Allfällige Änderungen und Ergänzungen im Zuge der Plattform mit CREATIVE-GIFTS4U abgeschlossener Vereinbarungen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie nachträgliche Vertragsänderungen, wie auch das Abgehen von Schriftformerfordernis.

    d) Salvatorische Klausel

    Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Bestimmungen der AGB unberührt und tritt an die Stelle der unwirksamen Klausel eine wirksame Klausel die ersterer nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt. Dies gilt sinngemäß auch für den Fall einer Lücke in den Bestimmungen.

    e) Gerichtsstand und anwendbares Recht

    Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen CREATIVE-GIFTS4U und Mitglied oder Einsteller des Dienstes findet österreichisches Recht unter Ausschluss von Verweisnormen des IPR bzw. des UN-Kaufrechtsübereinkommens Anwendung. Erfüllungsort ist der Sitz von CREATIVE-GIFTS4U. Sofern zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes nicht entgegenstehen, gilt das sachlich in Betracht kommende Gericht für Wien vereinbart.

    Stand: September 2017